AGB

des Goldman Restaurant

Inh. Thomas Haus
Hanauer Landstraße 127
60314 Frankfurt / M.

Kontakt:

Telefon: +49 (0) 69-405 86 89 806
Telefax: +49 (0) 69-405 86 89 891
E-Mail: dining@goldman-Goldman Restaurant.com


Geltungsbereich

  1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge zwischen dem Goldman Restaurant und dem Vertragspartner über die mietweise Überlassung von Konferenz-, Bankett und Veranstaltungsräumen des Hotels und des Goldman Restaurant zur Durchführung von Veranstaltungen wie Banketten, Seminaren, Tagungen etc. sowie für alle damit zusammenhängenden weiteren Leistungen und Lieferungen des Goldman Restaurant für Reservierungen oder außer Haus-Lieferungen.
  1. Eine Unter- oder Weitervermietung von überlassenen Räume, Flächen oder Vitrinen sowie die Einladung zu Vorstellungsgesprächen, Verkaufs- oder ähnlichen Veranstaltungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Goldman Restaurant.
  1. Bei Nutzung des Leistungsangebotes des Goldman Restaurant gelten diese AGB als verbindlich vereinbart, soweit nicht etwas anderes schriftlich festgelegt wurde oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist. Anders lautenden Geschäftsbedingungen wird - vorbehaltlich einer vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung durch das Goldman Restaurant - hiermit widersprochen.


Vertragsabschluß, -partner, -haftung

  1. Der Vertrag kommt durch die Antragsannahme (Bestätigung) des Goldman Restaurant an den Vertragspartners oder durch eine Erklärung beider Vertragspartner in Textform zustande.
  1. Ist der Besteller nicht selbst der Vertragspartners oder wird vom Besteller ein gewerblicher Vermittler oder Organisator eingeschaltet, so haftet der Besteller zusammen mit dem Vertragspartner gesamtschuldnerisch für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag.
  1. Für Schäden im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis, gleich aus welchem Rechtsgrund, haftet das Goldman Restaurant oder seine Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Der Haftungsausschluss gilt insbesondere für unvorhersehbare Ereignisse, politische Einflüsse, Krieg und Naturkatastrophen. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für gesetzliche die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Höhe des Schadensersatzes ist beschränkt auf die Höhe des Preises der vermittelten Leistung. Auch die Haftung für entferntere Folgeschäden oder mittelbare Schäden ist bei Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Haftungsbeschränkung gilt nur insoweit gesetzlich nichts anderes vorgeschrieben ist.

Der Vertragspartner ist verpflichtet, das Goldman Restaurant rechtzeitig auf die Möglichkeit der Entstehung eines außergewöhnlich hohen Schadens hinzuweisen.


Leistung , Preise, Zahlung

  1. Das Goldman Restaurant ist verpflichtet, die vom Vertragspartners bestellten und vom Goldman Restaurant zugesagten Leistungen zu erbringen.
  1. Der Vertragspartners ist verpflichtet, die für diese Leistungen vereinbarten Preise des Goldman Restaurant zu zahlen. Dies gilt auch für in Verbindung mit einer Veranstaltung stehende Leistungen und Auslagen des Goldman Restaurant an Dritte.
  1. Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluß und Veranstaltung 4 Monate und erhöht sich der vom Goldman Restaurant allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann der vertraglich vereinbarte Preis angemessen, höchstens jedoch um 10 % erhöht werden.
  1. Rechnungen des Goldman Restaurant ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 5 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug ist das Goldman Restaurant berechtigt, Verzugszinsen gem. § 288 BGB zu berechnen. Das Goldman Restaurant behält sich die Geltendmachung eines weiteren Schadens vor.
  1. Das Goldman Restaurant ist berechtigt, jederzeit eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag schriftlich vereinbart werden. Grundsätzlich gilt: Bei Gesellschaften, die voraussichtlich eine Höhe von 20 Personen überschreiten, müssen 50% der Rechnungssumme im Voraus bezahlt werden. Hier wird eine Voraus-Rechnung des Goldman Restaurant gestellt, welche binnen 5 Tagen ab Rechnungszugang zur Zahlung fällig ist, sollten die Vertragsparteien keine andere Regelung in Textform vereinbart haben. Das Goldman Restaurant ist darüber hinaus berechtigt vom Vertragspartners die Stellung angemessener Sicherheiten (z.B. Versicherungen, Kautionen, Bürgschaften) zu verlangen.
  1. Bei Veranstaltungen, die über Mitternacht hinausgehen, berechnet das Goldman Restaurant eine Pauschale von Euro 28 € inkl. Umsatzsteuer je noch benötigtem Mitarbeiter und angefangener Stunde, soweit das berechnete Entgelt nicht bereits eine Zeitdauer über Mitternacht hinaus berücksichtigt.
  1. Raumänderungen bleiben dem Goldman Restaurant vorbehalten.


Rücktritt des Goldman Restaurant

  1. Wird die Vorauszahlung auch nach Verstreichen einer vom Goldman Restaurant gesetzten angemessenen Nachfrist mit Ablehnungsandrohung nicht geleistet, so ist das Goldman Restaurant zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
  1. Ferner ist das Goldman Restaurant berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag zurückzutreten, falls beispielsweise:
  1. Das Goldman Restaurant hat den Vertragspartner von der Ausübung des Rücktrittsrechts in Kenntnis zu setzen und die Gegenleistungen des Vertragspartners entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu erstatten.
  1. Bei Rücktritt entsteht dem Vertragspartner kein Anspruch auf Schadensersatz gegen das Goldman Restaurant, außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Goldman Restaurant.


Rücktritt des Vertragspartners (Abbestellung)

  1. Ein vertragliches Rücktrittsrecht des Vertragspartners ist ausgeschlossen.
  1. Bei Stornierungen des Vertragspartners (vollständig oder teilweise, Verringerung der Teilnehmerzahl) ist das Goldman Restaurant berechtigt, bis zu 100% der vereinbarten Miete sowie des Menüpreis in Rechnung zu stellen, sofern eine Weitervermietung nicht mehr möglich ist.
  1. Die Stornierungskosten betragen bei einer vollständigen Stornierung von:

des vereinbarten Preises für Miete und Menü. War für das Menü noch kein Preis vereinbart, wird das preiswerteste 3-Gang-Menü des jeweils gültigen Veranstaltungsangebotes zugrunde gelegt. Die ersparten Aufwendungen des Goldman Restaurant sind in dem Berechnungsmodell bereits berücksichtigt.


Änderungen der Teilnehmerzahl und der Veranstaltungszeit

  1. Eine Erhöhung der Teilnehmerzahl um mehr als 5 % muss dem Goldman Restaurant spätestens 5 Werktage vor Veranstaltungsbeginn mitgeteilt werden; sie bedarf der Zustimmung des Goldman Restaurant. Die Berechnung der Kosten erfolgt auf Basis der tatsächlichen Teilnehmerzahl.
  1. Eine Reduzierung der geplanten Teilnehmerzahl von bis zu 5 % wird vom Goldman Restaurant bei der Abrechnung anerkannt. Bei einer darüber hinausgehenden Reduzierung wird die ursprünglich gemeldete Teilnehmerzahl abzüglich 5 % zugrunde gelegt.
  1. Bei Abweichungen der Teilnehmerzahl um mehr als 10 % ist das Goldman Restaurant berechtigt, die vereinbarten Preise neu festzusetzen sowie die bestätigten Räume zu tauschen, es sei denn, dass dies für den Vertragspartner unzumutbar ist.
  1. Bei einer durch den Vertragspartner zu verantwortenden Verschiebung der vereinbarten Anfangs- und/oder Schlusszeiten einer Veranstaltung ist das Goldman Restaurant berechtigt, die zusätzliche Kosten der Leistungsbereitschaft in Rechnung stellen.


Mitbringen von Speisen und Getränken

Das Mitbringen und/oder Konsumieren von Speisen und Getränken durch den Vertragspartner oder dessen Veranstaltungsteilnehmern ist untersagt. Ausnahmen hierzu bedürfen einer vorherigen textlichen Vereinbarung mit dem Goldman Restaurant. In diesen Fällen wird ein Beitrag zu Deckung der Gemeinkosten berechnet.


Technische Einrichtung und Anschlüsse

  1. Soweit das Goldman Restaurant für den Vertragspartner auf dessen Veranlassung technische und sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt es im Namen, in Vollmacht und für Rechnung des Vertragspartners.
  1. Der Vertragspartner haftet gegenüber dem Entleiher/Vermieter für die pflegliche Behandlung und die ordnungsgemäße Rückgabe. Der Vertragspartner stellt das Goldman Restaurant von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser Einrichtungen frei.
  1. Die Verwendung von eigenen elektrischen Anlagen des Vertragspartners unter Nutzung des Stromnetzes des Goldman Restaurant bedarf der vorherigen schriftlicher Zustimmung. Die durch die Verwendung entstehenden Stromkosten werden pauschal erfasst und berechnet.

Durch Verwendung dieser Geräte auftretende Störungen oder Beschädigungen an den technischen Anlagen und Räumlichkeiten gehen zu Lasten des Vertragspartners.

  1. Der Vertragspartner ist mit Zustimmung des Goldman Restaurant / Hotels berechtigt, eigene Telefon-, Telefax- und Datenübertragungseinrichtungen zu benutzen. Dafür kann das Goldman Restaurant / Hotel eine Anschlussgebühr verlangen.


Verlust oder Beschädigung mitgebrachter Sachen

  1. Der Vertragspartner stellt das Goldman Restaurant von der Haftung für den Verlust, den Untergang und/oder die Beschädigung von von ihm oder seinen Veranstaltungsteilnehmern mitgebrachten Ausstellungsgegenständen oder sonstige, auch persönliche Gegenstände, frei außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Goldman Restaurant.
  1. Seitens des Goldman Restaurant erfolgt keine Überwachung/Bewachung von Sachen (Eigentum oder Besitz) des Vertragspartners oder dessen Veranstaltungsteilnehmern. Dies gilt auch dann, wenn sich solche Sachen in einem verschlossenen Raum befinden.
  1. Mitgebrachtes Dekorationsmaterial hat den feuerpolizeilichen Anforderungen zu entsprechen. Das Goldman Restaurant ist berechtigt, hierfür einen behördlichen Nachweis zu verlangen. Wegen möglicher Beschädigungen ist die Aufstellung und Anbringung von Gegenständen vorher mit dem Goldman Restaurant abzustimmen.
  1. Vom Vertragspartner oder dessen Veranstaltungsteilnehmern mitgebrachten Sachen sind nach Ende einer Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Unterlässt der Vertragspartner die Entfernung, darf das Goldman Restaurant die Entfernung und Lagerung zu Lasten des Vertragspartners vornehmen. Verbleiben die Gegenstände im Veranstaltungsraum, kann das Goldman Restaurant für die Dauer des Verbleibs Schadensersatz in Höhe der Raummiete verlangen. Dem Vertragspartner bleibt der Nachweis eines niedrigeren, dem Goldman Restaurant der eines höheren Schadens vorbehalten.


GEMA

Alle Musikveranstaltungen müssen vom Vertragspartner vorab der GEMA gemeldet werden. Die Gebühren der GEMA trägt allein der Vertragspartner. Der Vertragspartner stellt das Goldman Restaurant von allen dahingehenden Forderungen der GEMA frei.


Haftung des Vertragspartners für Schäden

Der Vertragspartner haftet gegenüber dem Goldman Restaurant für alle Schäden am Inventar, an dem Eigentum oder Besitz des Goldman Restaurant, den Räumlichkeiten, dem Gebäude sowie dem dem Eigentum oder Besitz Dritter (z.B. andere Goldman Restaurantgäste), welche durch ihn selbst, durch Veranstaltungsteilnehmer bzw. -besucher, Mitarbeiter, sonstige Dritte aus seinem Bereich verursacht werden.


Speicherung von Daten

Hinweis gemäß § 33 BDSG: Name und Anschrift des Vertragspartners und der von ihm angemeldeten/genannten Personen sowie alle für die Vertragsabwicklung erforderlichen Daten werden in automatisierten Dateien gespeichert. Die Daten werden nicht ohne ausdrückliche Zustimmung der Berechtigten an Dritte, die in keiner Verbindung zu der Vertragsbwicklung stehen, weitergegeben.
Personenbezogene Daten werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem sie dem Goldman Restaurant anvertraut wurden. Soweit handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Dauer der Speicherung bestimmter Daten bis zu 10 Jahre betragen.

Ist der Vertragspartner mit der Speicherung seiner personenbezogenen Daten nicht mehr einverstanden oder sind diese unrichtig geworden sein, wird das Goldman Restaurant auf eine entsprechende Weisung hin im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Löschung, Korrektur oder Sperrung der Daten veranlassen. Auf Wunsch erhält der Vertragspartner unentgeltlich Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die das Goldman Restaurant über den Vertragspartner gespeichert hat. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten, für Auskünfte, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten hat sich der Vertragspartner an das Goldman Restaurant zu wenden.


Schlussbestimmungen

Für alle Streitigkeiten zwischen dem Vertragspartner und dem Goldman Restaurant, gleich aus welchem Rechtsgrund, wird als Gerichtsstand Frankfurt a.M. vereinbart, sofern es sich bei dem Vertragspartner um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, der Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung verlegt oder dieser im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Für sämtliche Streitigkeiten zwischen dem Vertragspartner und dem Goldman Restaurant gilt ausschließlich deutsches Recht.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bzw. werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam.

Stand: März 2015